Affiliate Marketing Unternehmen, die im Internet einen großen Kundenkreis ansprechen möchten, müssen dafür heutzutage (zu ihrem Glück) keinen Finger mehr krumm machen: Mit Hilfe des sog. Affiliate Marketings übernehmen andere für sie das Setzen von Werbung oder Anbieten von Produkten und Dienstleistungen, ohne dass die Beworbenen selbst tätig werden müssten. Die Idee dieses mittlerweile weit verbreiteten Werbekonzepts klingt simpel und positiv für alle Beteiligten. Doch wie ist die Situation zu beurteilen, wenn der „Affiliate“ die Werbung des „Merchant“ in rechtswidriger Weise setzt, zum Beispiel auf jugendgefährdenden Internetseiten oder indem er Markenrechte von Mitbewerbern verletzt? Wer ist dann in die Haftung zu nehmen und von welcher Haftung sprechen wir überhaupt? Antworten auf diese Fragen gibt im Gespräch mit Jana Semrau Dr. Tobias Schelinski (http://www.taylorwessing.com/de/ansprechpartner/detailseite/tobias-schelinski.html). Er ist Anwalt im Hamburger Büro der Kanzlei Taylor Wessing und dort unter anderem auf Softwarevertrags- und vertriebsrecht, Datenschutz- und E-Commerce-Recht spezialisiert. LESS

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist das Ergebnis einer Umsetzung europäischer Vorgaben - doch welche sind das genau? Welche Rolle spielt das Beihilfe-Verfahren vor der Europäischen Kommission und worum ging es darin? Im Nachgang zum letzten Podcast, der die Inhalte des Änderungsstaatsvertrages beleuchtete, geht es diesmal um die Hintergründe und dabei besonders um die Unterschiede zwischen dem europäischen und dem deutschen Rundfunkrecht. Warum hier ein deutliches Spannungsfeld liegt und wie sich dies auch in Zukunft noch auswirken kann, habe ich mit Dr. Markus Höppener, dem Justiziar des Deutschlandradios, herausgefunden. LESS

Was ist Rundfunk – nur Radio und Fernsehen, oder gehören auch Internetangebote dazu? Oder anders gefragt: dürfen etwa ARD und ZDF ihre Angebote auch auf das Internet erstrecken und dort sogar Dienste anbieten, die mit dem täglichen Radio- und Fernsehprogramm nichts zu tun haben? Am 12. Juni 2008 haben die Ministerpräsidenten der deutschen Länder einen Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags beschlossen, der diese Fragen mit einem klaren Nein beantwortet. Die deutsche Zeitungsverlegerbranche hielt das für längst überfällig, während sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in ihren Verfassungsrechten verletzt fühlten. Ob es bei dem Entwurf in dieser Form bleibt, entscheiden die Ministerpräsidenten in den nächsten Tagen. Anlass für uns, den Entwurf, seine möglichen Konsequenzen für die Online-Auftritte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Grund für diese Einschränkungen näher erläutern zu lassen. Dazu sprach Jana Semrau mit Gregor Wichert, Mitarbeiter im Justiziariat des ZDF. LESS

Auf der US-Website „rottenneighbor.com“ können Nutzer ihre Nachbarn beleidigen und bloßstellen, indem sie auf den Landkarten von GoogleMaps die genaue Lage der Wohnung durch rote Häuser markieren und mit Name, Adresse und entsprechenden diffamierenden Einträgen versehen – nur eine von vielen neuen Varianten des modernen und öffentlichkeitswirksamen Internetprangers. Nachbarschaftsstreitigkeiten gab es schon immer, was ist aber, wenn die ganze Welt daran teilhaben kann? Wie kann man sich wehren, wenn man im Netz vom rachsüchtigen Nachbarn an den Pranger gestellt wird, vom Ex-Lover bloßgestellt oder schlichtweg private Daten ungewollt im Netz landen? Über rachsüchtige Nachbarn, den Irrglauben an einen rechtsfreien Raum im Internet und die rechtliche Verantwortlichkeit der Beteiligten habe ich mit Prof. Dr. Thomas Hoeren, geschäftsführender Direktor des ITM und Richter am OLG Düsseldorf, diskutiert. LESS

Das OLG Frankfurt hat entschieden: entgegen ihrer bisherigen Richtlinien muss die Denic die Domain vw.de registrieren, obwohl diese nur aus 2 Buchstaben vor dem .de besteht. Solange diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, will die Denic zunächst nichts tun - doch was passiert dann? Wird die Schlacht auf die wenigen 2-Buchstaben-Domains eröffnet? Wird es eine Sunrise Period geben oder gar eine lohnende Versteigerung? Laura Dierking nutzte die Gelegenheit, um mit Dr. Julia Voegeli aus der Kanzlei Taylor Wessing in Hamburg nicht nur diese Fragen zu erläutern, sondern auch die Strukturen von Denic und ICANN, der großen Schwester in den USA zu beleuchten. Dabei tauchte zwangsläufig die Frage auf, wieviel "Behörde" die Verwaltung unseres Internets braucht und was man guten Gewissens einem privaten Unternehmen überlassen kann. LESS

Links sind technisch leicht zu realisieren, benutzerfreundlich und aus dem WWW nicht mehr wegzudenken: Mit ihnen klickt sich der Internetnutzer durch die ungeheure Menge von Webseiten, als würde er dabei von jemandem geführt, der sich im Netz auskennt. Dass hinter einem simplen Hyperlink allerdings erhebliche rechtliche Probleme stecken können, erklärt im Gespräch mit Jana Semrau Dr. Uwe Jürgens (URL: http://www.lovells.de/de/Deutsch/Anwälte/Anwalte/J/12521.htm), Anwalt im Hamburger Büro der Kanzlei Lovells. Denn je nach Art des Links können nicht nur Urheberrechte verletzt sein, ein Verweis auf die falsche Seite kann für den Linksetzer ebenfalls schwere Folgen haben. Informationen zum Gespräch: Paperboy-Entscheidung des BGH (URL: http://www.jurpc.de/rechtspr/20030274.htm) Homepage von Stefan Niggemeier (URL: http://stefan-niggemeier.de/) Artikel zur Frage, ob das Tragen eines Buttons mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz nach § 86a StGB strafbar ist (URL: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/329555) LESS

Die Bundesliga steht vor der Tür und die ARD-Sportschau hängt am seidenen Faden - bzw. sie hing, bis sich jetzt das Bundeskartellamt in die Karten schauen ließ und ein Verbot des neuen Modells der Fußballrechtevermarktung ankündigte. Doch wie genau sieht dieses Modell aus, welche wirtschaftlichen Interessen stecken dahinter und welche Rolle spielt das Kartellrecht? Anselm Rodenhausen, ehemaliger Mitarbeiter am ITM und fast fertig promoviert im Medienkartellrecht, hat mit Laura Dierking über die Zentralvermarktung von Fußballrechten gesprochen, verraten, wie er zu der Haltung des Bundeskartellamtes steht und das amerikanische Prinzip der "Rule of Reason" erläutert. LESS

Haben Schüler ein Recht auf Lehrerbewertungen im Internet oder handelt es sich hierbei lediglich um eine neue, besonders wirksame Form des Mobbings an Schulen? Dürfen Lehrer bestimmen, welche ihrer Daten im Netz auffindbar sind, oder steht die Meinungsäußerungsfreiheit der Schüler hier dem Datenschutz im Wege? Zum wiederholten Male hat am 3.Juli 2008 mit dem OLG Köln ein Gericht über das Lehrerbewertungsportal Spickmich.de entschieden und sich der bisherigen Rechtsprechung angeschlossen - zu Gunsten der Betreiber des Portals. Dennoch rückt eine BGH- Entscheidung zu Lehrerbewertungen immer näher, das OLG Köln sieht hierin eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung und hat die Revision zugelassen. Über die Entscheidung des OLG Köln und weitere grundsätzliche Fragen zum Verhältnis des Datenschutzrechts zur Meinungsäußerungsfreiheit habe ich mit Rechtsassessor Stefan Bröckers, Mitarbeiter am ITM, gesprochen. LESS

Mit 0 Euro oder 99 Cent angepriesen, entpuppen sich so genannte Billig-Flüge oft als teurer Spaß, denn kurz vor Abschluss der Buchung rechnen die Fluggesellschaften noch mal kräftig drauf - Steuern, Gebühren oder eigentlich selbstverständliche Zusatzleistungen wie das Einchecken am Flughafen oder die Gepäckaufgabe schlagen da schnell in einer Höhe zu Buche, die mit „billig“ nichts mehr zu tun hat. Geht es nach dem Willen des EU-Parlaments, ist damit zukünftig Schluss. Eine neue Verordnung, die die Parlamentarier in dieser Woche in Straßburg beschlossen haben, sieht vor, dass Fluggesellschaften und Reiseanbieter nicht mehr nur mit Netto-Preisen und Aufschlägen in Fußnoten werben, sondern künftig nur noch vollständige Endpreise angeben dürfen. Wonach sich die rechtliche Zu- bzw. Unzulässigkeit dieser Werbung richtet, wie die Anzeigen der Fluganbieter zukünftig auszusehen haben, und welche Anforderungen speziell das deutsche Recht an Werbung stellt, erklärt im Gespräch mit Jana Semrau Alexander Pelster, Mitarbeiter am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster. LESS

Während gespeicherte Vorratsdaten und heimliche Online-Durchsuchungen im Zentrum aktueller Diskussionen stehen, erfährt eine alltäglichere und womöglich viel einfachere Form der Ermittlertätigkeit erst langsam zunehmende Bedeutung: die Überwachung von E-Mails. Nachdem zunächst alle Provider die technischen Voraussetzungen für eine solche Überwachung schaffen mussten, ohne dass diese wesentlich genutzt wurden, befassen sich nunmehr die Gerichte mit der Frage, nach welchen Voraussetzungen eine solche Überwachung überhaupt erfolgen kann. Sind die Grundsätze der Telefonüberwachung anzuwenden oder lassen sich die Daten nicht viel einfacher dann beschlagnahmen, wenn gerade kein Telekommunikationsvorgang stattfindet und die Daten friedlich auf dem Server ruhen? Zu diesem Thema hat Dr. Marc Störing promoviert und stand Laura Dierking Rede und Antwort. LESS